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30.01.2018
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Schweiz
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Regierung Schweiz
Unia Schweiz
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Bilaterale Verträge
Bundesrat
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Flankierende Massnahmen unter Druck. Wird der Bundesrat zum Totengräber der bilateralen Verträge? Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat bereit, mit der EU über zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne zu verhandeln. Wenn dies zutrifft, dann ist der Bundesrat auf dem Weg dazu, die bilateralen Verträge zu beerdigen. Die Gewerkschaft Unia hat von Anfang an die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und die Personenfreizügigkeit unter der Voraussetzung unterstützt, dass es wirksame Massnahmen gibt, um die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu schützen. Dies ist im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweizer Firmen. Melde- und Kautionspflicht bedeuten Schutz. Gemäss einem Bericht der Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“ ist der Bundesrat nun aber offenbar bereit, in den Verhandlungen mit der EU zentrale Elemente der flankierenden Massnahmen – die Meldepflicht sowie die Kautionspflicht – aufs Spiel zu setzen. Dies stünde im Gegensatz zu allen bisherigen Aussagen des Bundesrates zu seinen Verhandlungsgrundsätzen. Die Meldepflicht für entsandte Dienstleistungserbringer ist eines der wichtigsten Elemente im Schutzdispositiv. Erst sie ermöglicht eine wirksame Kontrolle, ob die in der Schweiz geltenden Mindestarbeitsbedingungen von allen Firmen eingehalten werden. Die Kautionspflicht, die in mehreren Gesamtarbeitsverträgen im Gewerbe existiert, verhindert Lohn- und Sozialversicherungsbetrug durch unseriöse Firmenbesitzer (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 30.1.2018.
Unia Schweiz > Bundesrat. Bilaterale Verträge. Unia Schweiz, 2018-01-30.
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12.12.2017
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
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Johannes Gruber
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Bilaterale Verträge
Initiativen Schweiz
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Initiativkomitee zieht RASA zurück. Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Dies beschloss das Initiativkomitee, zu dem auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber gehört, nachdem zuletzt auch der Ständerat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet hatte. Das Hauptanliegen von RASA ist mit der Absicherung der bilateralen Verträge zumindest vorerst erreicht. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen umzusetzen. Ohne den politischen Druck durch die RASA-Initiative wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der so mögliche Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträgen mit der EU war ein zentrales Ziel von RASA, das damit erreicht ist. Das klare Scheitern des Referendums gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung zeigt zudem, wie stark diese in der Bevölkerung akzeptiert wird. National- und Ständerat haben die RASA-Initiative abgelehnt und auf einen direkten Gegenvorschlag zu ihr verzichtet. RASA und der VPOD hätten es dagegen begrüsst, wenn die Räte einen Entwurf zur Korrektur des MEI-Verfassungsartikels vorgelegt hätten. Die Kontingentierungsbestimmungen in der Verfassung könnten noch zu einem "Stolperstein" werden, wenn es darum geht, neue völkerrechtliche Verträge über Personenfreizügigkeit abzuschliessen, etwa mit Grossbritannien nach vollzogenem EU-Austritt. Leider gab es für die Beseitigung (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 12.12.2017.
VPOD Schweiz > Rasa. Initiative. VPOD, 2017-12-12.
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05.07.2016
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Schweiz
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Löhne
Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Bilaterale Verträge
Lohndumping
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Missbräuche bekämpfen, berufliche Chancen verbessern. SGB-Kommentar zum Observatoriumsbericht des Bundes. Die Schweiz, als kleines Land mit einer stark spezialisierten Wirtschaft, braucht gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Sonst kommen Löhne unter Druck und sind Arbeitsplätze gefährdet. Doch die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Der Bundesrat hat einen „umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping" versprochen. Wer in der Schweiz arbeitet, muss einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Und: Wer eine Stelle sucht, soll auch eine finden. Daran misst die Bevölkerung die Bilateralen. Daran messen auch die Gewerkschaften die Bilateralen. Leider wird immer wieder Lohndumping festgestellt. Insbesondere in Branchen ohne Mindestlöhne in Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen. Denn ohne Mindestlöhne können Lohndumper nicht gebüsst werden. Die Dumpinggefahr ist bei Neueinstellungen und bei Entsendungen gross. Seit 2012 sind die Einstiegslöhne für Jahresaufenthalter in einigen Branchen gesunken, insbesondere in der Industrie. Und bei den Lohnkontrollen sind letztes Jahr bei 17 Prozent der kontrollierten ausländischen Firmen und bei 11 Prozent der Schweizer Arbeitgeber Lohnverstösse festgestellt worden - gegenüber 12 bzw. 8 Prozent vor fünf Jahren. Dazu kommt, dass ältere Arbeitnehmende in der Schweiz bei der Stellensuche benachteiligt werden. Negativbeispiel ist die Informatik. Dort werden vermehrt Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert, obwohl im Inland die Arbeitslosigkeit steigt. (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.7.2016.
Personen > Lampart Daniel. Arbeitsmarkt. GAV. SGB, 2016-07-05.
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29.06.2016
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Schweiz
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Demonstrationen Bern
SGB
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AHVplus
Bilaterale Verträge
Demonstrationen Bern
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Bilaterale erhalten – Masseneinwanderungsartikel innenpolitisch umsetzen. Aus dem SGB-Vorstand: Resolution zum Brexit und Aufruf zur nationalen Renten-Demo am 10. September. Der SGB-Vorstand hat an der heutigen Sitzung die Auswirkungen des „Brexit"-Entscheides auf die Schweizer Wirtschaft und die „Umsetzung" des Masseneinwanderungsartikels diskutiert. Er hat einstimmig eine Resolution mit folgenden Forderungen verabschiedet: Die SNB muss verhindern, dass die Löhne und die Arbeitsplätze durch eine Frankenaufwertung unter Druck kommen. Der Franken ist viel zu hoch bewertet. Der SGB erwartet, dass die SNB den Franken rasch im Bereich von mindestens 1.10 Fr./Euro stabilisiert und danach für einen Wechselkurs sorgt, bei dem die Löhne und Arbeitsplätze gesichert sind und eine Deindustrialisierung der Schweiz verhindert wird. Die Bilateralen Verträge mit der EU müssen erhalten bleiben. Die so genannte „Umsetzung" des Art. 121a BV soll primär über nicht-diskriminierende Massnahmen in der Schweiz erfolgen. Der Schutz der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die vom Bundesrat präsentierte „einseitige" Schutzklausel ist abzulehnen. Sie steht einerseits im Widerspruch zu den Bilateralen. Andererseits fördert sie prekäre Aufenthaltsstatus und Arbeitsbedingungen. Weiter sagt der SGB-Vorstand den Rentenabbauplänen im Nationalrat den Kampf an. Er ruft die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu einer nationalen Renten-Demo auf. Unter der Losung „Rentenabbau stoppen - AHV stärken" werden wir am 10. September in Bern für anständige (…).
SGB, 29.6.2016.
SGB > Bilaterale Verträge. Einwanderung. SGB, 2016-06-29.
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24.06.2016
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England
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EU
Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Abstimmung
Bilaterale Verträge
EU
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Bilaterale erhalten, Frankenaufwertung bekämpfen, Löhne und Arbeitsplätze schützen. SGB-Kommentar zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Der heutige Entscheid des Vereinigten Königsreichs, aus der EU auszutreten, stellt das Europäische Projekt vor grosse Herausforderungen. Um ihn zu verstehen, muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Inselstaat historisch eine besondere Beziehung zur EU hatte und u.a. diverse Sonderregelungen beanspruchte (kein Euro, kein Schengen usw.). Weiter dürfte eine Rolle spielen, dass das Land im Gegensatz zu den übrigen einkommensstarken EU-Staaten keine wirksamen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen eingeführt hatte. Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der „Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 24.6.2016.
Personen > Lampart Daniel. England. EU. Abstimmung. SGB, 2016-06-24.
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24.06.2016
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England
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EU
Syndicom
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Abstimmung
Bilaterale Verträge
EU
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Bilaterale erhalten, Frankenaufwertung bekämpfen, Löhne und Arbeitsplätze schützen. SGB-Kommentar zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Der heutige Entscheid des Vereinigten Königsreichs, aus der EU auszutreten, stellt das Europäische Projekt vor grosse Herausforderungen. Um ihn zu verstehen, muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Inselstaat historisch eine besondere Beziehung zur EU hatte und u.a. diverse Sonderregelungen beanspruchte (kein Euro, kein Schengen usw.). Weiter dürfte eine Rolle spielen, dass das Land im Gegensatz zu den übrigen einkommensstarken EU-Staaten keine wirksamen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen eingeführt hatte. Der Entscheid der Briten ändert nichts daran, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten muss. Unsere Nachbarländer bzw. die wichtigen Exportländer sind alle EU-Mitglieder. Die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zu diesen Ländern. Der „Brexit"-Entscheid zeigt aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie davon profitiert. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz nach wie vor Handlungsbedarf. Der Lohnschutz und der Schutz der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Zusätzlich braucht es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die Gespräche mit der EU über Art. 121a BV weiterhin ausgesetzt werden. Das darf nicht überbewertet werden. (…). (SGB).
Syndicom, 24.6.2016.
Syndicom > England. EU. Bilaterale Verträge. Syndicom, 2016-06-24.
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04.03.2016
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Schweiz
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Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Arbeitsvertrag
Bilaterale Verträge
Volltext
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Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen - Bundesrat schaut weg. Flankierende Massnahmen, „Umsetzung“ Art. 121a BV. Lohndruck und der Missbrauch durch Arbeitgeber sind in der reichen Schweiz eine traurige Realität. Doch der Bundesrat schaut weg. Mit dem heutigen Beschluss, den Schutz vor Missbräuchen nicht zu verstärken, schlägt er sich auf die Seite der Hardliner unter der Arbeitgebern und lässt die Arbeitnehmenden mit ihren Sorgen im Regen stehen. Nun ist es am Parlament, die Probleme zu lösen. Der Nationalrat hat den Bundesrat bereits diese Woche überholt, indem er die heute von der Landesregierung vorgeschlagene einfachere Verlängerung der Normalarbeitsverträge (NAV) bereits beschlossen hat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat dem Bundesrat zahlreiche wirksame Vorschläge zur Bekämpfung von Missbräuchen unterbreitet. So beispielsweise die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge GAV (Senkung des Arbeitgeberquorums), Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung des Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält. Auch von Arbeitgebern aus der lateinischen Schweiz und aus gewerblichen Branchen wurde eine Stärkung der GAV verlangt. Für den SGB ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zu ihrem wichtigsten (…). Daniel Lampart.
SGB, Medienmitteilung, 4.3.2016.
Personen > Lampart Daniel. Normalarbeitsverträge. SGB, 2015-033-04.
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17.12.2015
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Schweiz
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Personen
Personenfreizügigkeit
Work
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Ralph Hug
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Bilaterale Verträge
Löhne
Volltext
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Personenfreizügigkeit: Arbeitgeber voll im Blindflug. Die Löhne schützen oder abstürzen. Der Arbeitgeberchef Valentin Vogt und seine Leute spielen mit dem Feuer: Hintertreiben sie weiter einen besseren Lohnschutz, riskieren sie den Totalabsturz der Bilateralen vor dem Volk. Der Arbeitgeberpräsident gibt dem Bundesrat den Tarif durch. „Im Stile einer Befehlsausgabe“, ärgert sich SGB-Chef Paul Rechsteiner. Vogt hatte in der Sonntagspresse kundgetan, die Wirtschaft müsse verhindern, dass der Bundesrat noch in der alten Zusammensetzung weitere Massnahmen zum Schutz der Löhne beschliesse. Vogts Logik ist so simpel wie arrogant: Was gut ist für die Wirtschaftsverbände, ist gut für alle. Der Bundesrat ist anderer Ansicht. Heute Freitag gibt er bekannt, wie er die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne verbessern will. Griffigere Massnahmen sind dringend nötig. Doch Bundesrat Johann Schneider-Ammann bewegt sich ganz auf Vogts Linie. Obwohl ihm sein eigenes Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Verbesserungen empfahl, blieb der FDP-Mann untätig. Jetzt muss er aber doch liefern. Die Mehrheit seiner Kollegen im Bundesrat verknurrten ihn dazu, Vorschläge auszuarbeiten. Seit Wochen machen auch die Gewerkschaften Druck. Ihr Argument: (…).
Ralph Hug.
Work online, 17.12.2015.
Personen > Hug Ralph. Personenfreizügigkeit. Löhne. Work, 17.12.2015.
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06.11.2015
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Schweiz
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Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Bilaterale Verträge
DV
SGB
Volltext
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Löhne und Arbeitsplätze schützen - Bilaterale erhalten: SGB beschliesst Massnahmen- und Forderungspaket. SGB-Delegiertenversammlung. Die Löhne und Arbeitsplätze müssen besser geschützt werden. Dazu braucht es ein umfassendes Massnahmenpaket, das die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen haben. Die Delegierten forderten mehr Lohnkontrollen, eine wirksamere Prävention gegen Lohndumping, mehr Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen und schärfere Bussen. Ausserdem braucht es einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende und mehr Mittel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die Aus- und Weiterbildung. Für die SGB-Delegierten ist klar: Die Schweiz als kleines Land mitten in Europa braucht gute und geregelte Beziehungen zur Europäischen Union. Die Bilateralen Verträge sind deshalb wichtig. Aber sie müssen allen Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Doch Lohndruck und Arbeitgebermissbrauch greifen in der Schweiz um sich. Mit dem überbewerteten Franken hat sich die Lage zugespitzt. Die Hardliner unter den Arbeitgebern greifen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz an und wollen offensichtliche Probleme nicht angehen. Der Bund will bei seinen Beschaffungen den Firmen neu erlauben, tiefere Löhne zu zahlen als am Arbeitsort üblich sind (Herkunftsprinzip). Einzelne Schweizer Diplomaten wollen sogar dem Druck der EU-Kommissions-Ideologen nachgeben und (…). Daniel Lampart.
SGB, 6.11.2015.
SGB > Bilaterale Verträge. DV SGB. SGB, 6.11.2015.
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11.02.2015
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Schweiz
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Personen
Regierung Schweiz
SGB
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Daniel Lampart
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Arbeitsbedingungen
Bilaterale Verträge
Volltext
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Bilaterale erhalten, Schutzmassnahmen für Arbeitnehmende stärken. Zu den Umsetzungsentscheiden des Bundesrats zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Entscheide des Bundesrats vom Mittwoch zeigen, dass dieser dem Erhalt der Bilateralen Verträge heute eine zentrale Bedeutung zumisst. Dies ist positiv und vor dem Hintergrund des Frankenschocks umso wichtiger. Bei den nun anstehenden Verhandlungen dürfen bestehende Schutzmassnahmen gegen Druck auf Lohn, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze jedoch nicht in Frage gestellt werden. Diese Schutzmassnahmen sind nicht verhandelbar. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen herrschen. Die vom Bundesrat vorgestellten Begleitmassnahmen zeigen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass etwas für den besseren Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden muss. So ist beispielsweise der Schritt positiv zu werten, dass die Bundesverwaltung offene Stellen künftig den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vorab meldet. Unverständlich ist, dass für den Privatsektor, in dem der Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze am grössten ist, keine Massnahmen vorgesehen sind. Generell steht der SGB Kontingentierungssystemen ablehnend gegenüber. (…). Daniel Lampart.
Personen > Lampart Daniel. Bilaterale Verträge. Bundesrat. SGB, 2015-02-11.
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11.02.2015
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Schweiz
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Regierung Schweiz
Unia Schweiz
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Arbeitsbedingungen
Bilaterale Verträge
Volltext
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Unia lehnt Vorschlag des Bundesrates ab. Die Unia lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ab. Die Umsetzung muss für alle Arbeitnehmenden ausgewogenen sein und darf keine diskriminierenden Kontingente beinhalten. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss die bilateralen Beziehungen mit der EU gewährleisten. Die Unia ist deshalb erstaunt, dass der Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorlegt, ohne vorgängig mit der EU verhandelt zu haben. Kontrollen müssen bleiben. Der Vorschlag des Bundesrates, bei Fachkräftemangel die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen weitgehend entfallen zu lassen, ist nicht akzeptabel. Missbrauch wäre bei dieser Regelung vorprogrammiert. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative darf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht gefährden. Keine neuen Diskriminierungen. Für die Unia steht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Vordergrund, dass keine neuen Diskriminierungen gegenüber Arbeitnehmenden eingeführt werden. Das Recht von Migrant/innen auf Familiennachzug darf zudem nicht angetastet werden.
Unia Schweiz, 11.2.2015.
Unia Schweiz > Bilaterale Verträge. Regierung Schweiz. Unia, 2015-02-11.
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03.12.2014
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
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Stefan Giger
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Bilaterale Verträge
Volltext
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Wer sich verfahren hat, muss manchmal umkehren... Wer auf seinem PC einen Ordner endgültig löschen will, wird vom PC nochmals gefragt: „Sind Sie wirklich sicher, dass Sie diesen Ordner löschen wollen?" Am 8. Februar 2016 werden wir vielleicht froh sein, wenn uns folgende Frage nochmals gestellt wird: „Sind Sie wirklich sicher, dass Sie die Bilateralen Verträge kündigen wollen?" Mit der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 haben wir uns in eine Sackgasse manövriert. Wenn man in einer Sackgasse ist, muss man umkehren, um schliesslich wieder vorwärts zu kommen. Die letzten Monate haben gezeigt: Die EU wird nicht zulassen, dass die Bilateralen Verträge bestehen bleiben, wenn die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen verletzt. Der Bundesrat kann keine Lösung präsentieren. Das Parlament kann sich nicht auf eine Lösung einigen. (…). Stefan Giger.
VPOD Schweiz, 3.12.2014.
VPOD Schweiz > Initiativen Schweiz. Bilaterale Verträge. VPOD Schweiz, 2014-12-03.
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02.12.2014
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
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Paul Rechsteiner
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Bilaterale Verträge
Ecopop-Initiative
Volltext
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Eine wichtige Weichenstellung über Ecopop hinaus. SGB-Präsident Paul Rechsteiner zur Volksabstimmung vom 30. November 2014. Die Gewerkschaften haben zu Ecopop eine starke, gegen aussen und innen gut sichtbare Kampagne geführt. Das hat sicher das Seinige zum sehr deutlichen Abstimmungsresultat beigetragen. Anlass genug für eine kurze Standortbestimmung. Vorrangig ist, dass sich die Ausgangslage für die bevorstehenden anspruchsvollen Verhandlungen mit der EU nach dem 30. November 2014 anders präsentiert als zuvor. Das Nein zu Ecopop ist nicht nur das Nein zu einer fremdenfeindlichen Initiative mit grünem Mäntelchen. Das überdeutliche Abstimmungsresultat kann auch als Nein zum Bruch mit den Bilateralen gelesen werden. Wir erinnern uns: So klar war das mit der Fortsetzung der bilateralen Verträge nach dem Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nicht mehr. Zwar hatte die SVP vor der Abstimmung betont, dass ihre Initiative die bilateralen Verträge nicht gefährden würde - unter anderem in der an die ganze schweizerische Bevölkerung verteilten Abstimmungszeitung. Nach dem 9. Februar war das bekanntlich plötzlich anders. Von den bilateralen Verträgen bis hin zu den Menschenrechten wurde plötzlich alles in Frage gestellt. Mit teilweise bedenklichem Echo in Bundesbern. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 2.12.2014.
Personen > Rechsteiner Paul. Ecopop-Initiative. Abstimmung. SGB, 2014-12-02.
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01.12.2014
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
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Christoph Schlatter
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Bilaterale Verträge
Volltext
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Erleichterung und Befriedigung nach dem nationalen Urnengang. Ein Signal für die Bilateralen. Die Gewerkschaften nehmen die Ablehnung der Ecopop-Initiative mit Erleichterung zur Kenntnis. Das deutliche Verdikt relativiert das knappe Votum vom Februar und darf als klares Zeichen für die Bilateralen gelesen werden. Grosses Aufatmen landauf, landab: Die Ecopop-Initiative ist nicht nur, wie erhofft, abgelehnt worden; sie ist vielmehr mit einem Ergebnis bachab geschickt worden, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Und mit einem, das man auch als Korrektur zu jenem vom Februar lesen darf. Jedenfalls ist es ein klares Signal zur Erhaltung der bilateralen Verträge, was auch der SGB konstatiert. Ende der Sündenbockpolitik Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke für alles, was nicht rund läuft, von zunehmenden Ausgaben bei der Sozialhilfe bis Wohnungsnot und Zersiedelung? Der SGB freut sich, dass dieser Trend zur billigen Schuldzuweisung gebrochen wurde. „Neue Diskriminierungen darf es nicht geben“, schreibt er, „denn das führt zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und schadet damit allen Arbeitnehmenden in der Schweiz.“ Die Gewerkschaften wollen, dass der Grundsatz „In der Schweiz gelten Schweizer Löhne“ flächendeckend durchgesetzt wird. - Dass es diesmal so klar ausging, hat im Übrigen mehrere Gründe: (…).
Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, Dezember 2014.
VPOD-Magazin > Bilaterale Verträge. Abstimmung. VPOD-Magazin, Dezember 2014.
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20.11.2014
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Schweiz
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Personen
Work
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Marie-Josée Kuhn
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Bilaterale Verträge
EU
SVP
Volltext
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Die Überheblichkeit. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Die bilateralen Verträge mit der EU seien ein „Phantom“, sagt SVP-Führer Christoph Blocher, für die Schweiz „nicht überlebenswichtig“. Und: „Bringt man die Personenfreizügigkeit nicht sonst weg“, müsse man die Kündigung von Abkommen „halt in Kauf nehmen“. So leicht redet der Alt-Bundesrat daher. Und auch so falsch: Was wir verlieren, wenn die Bilateralen fallen, hat die Unia- Geschäftsleitung in einem Grundsatzpapier zusammengestellt. Der Wegfall der Bilateralen würde etwa den über 450‘000 Schweizerinnen und Schweizern, die in der EU leben und arbeiten, massiv schaden. Fällt die Personenfreizügigkeit, wird es der Schweiz aus demographischen Gründen auch an Fachkräften mangeln. Wer pflegt uns dann im Spital? Der Sonderfall. Wir brauchen die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit. Wir Arbeitnehmende brauchen die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Davon brauchen wir sogar mehr. Doch der SVP waren die Flankierenden stets ein Dorn im Auge. Sie schützt lieber die Unternehmer vor Lohnforderungen als die Angestellten vor Lohnwillkür. Deshalb möchte sie auch weg von der Personenfreizügigkeit und zurück zum Saisonnierstatut. Zu Kontingenten. Zu Arbeitnehmenden zweiter Klasse, ohne Recht auf Familiennachzug. Zurück zum Sonderfall Schweiz. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 20.11.2014.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial Work. 2014-11-20.
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20.11.2014
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Schweiz
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EU
Work
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Bilaterale Verträge
Personenfreizügigkeit
Volltext
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10 Gründe für gute Beziehungen mit der EU. Bilaterale Verträge: Das verlieren wir, wenn sie fallen. Die Schweiz ist auf die Bilateralen angewiesen. Das zeigt ein neues Positionspapier der Unia- Geschäftsleitung. Work dokumentiert es hier in gekürzter Form. Die Schweiz steht am Scheideweg: Entweder sie geht den Weg der politischen Abschottung nach aussen und des Sozialabbaus nach innen. Das ist der Weg der SVP. Er führt die Schweiz direkt in eine Sackgasse. Den Arbeitnehmenden bringt er mehr Lohndruck und weniger Arbeitsplatzsicherheit. Oder aber die Schweiz verfolgt den Weg einer offenen und geregelten Zusammenarbeit nach aussen und des verstärkten Lohn- und Arbeitsplatzschutzes nach innen. Das schafft Sicherheit, das ist der Weg der Gewerkschaften. Für diesen Weg sind gute Beziehungen zur EU unerlässlich. Und die bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit sind das Kernstück. Schweiz gehört zu Europa. Die Schweiz liegt mitten in Westeuropa, die Schweizerinnen und Schweizer denken und handeln in europäischen Dimensionen. 1,3 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, haben einen EU-Pass. Sie und viele andere sind bestens in Europa vernetzt. Die Schweiz ist wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich eng mit Europa verflochten. Schweizerinnen und Schweizer dürfen das EU-Aufenthaltsrecht nicht verlieren. (…).
Work online, 20.11.2014.
Work > Bilaterale Verträge. EU. Work, 20.11.2014.
Ganzer Text
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